Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Fehlende Erfindungshöhe bzw. Neuheit eines Patents (Etikettiermaschine) - Fehlende Ausübbarkeit des Patents durch einen Sachverständigen aufgrund seiner Beschreibung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 323
• NJW 1981, 2254
• MDR 1981, 842
• GRUR 1981, 812

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.01.1980 - X ZB 4/79

  Terephthalsäure

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Wird die Lösung des technischen Problems, die zum Gegenstand einer Schutzrechtsanmeldung gemacht wird, in einer vorveröffentlichten Druckschrift bereits so beschrieben, daß ein Fachmann danach vorgehen und das erfindungsgemäße Ergebnis erzielen kann, dann ist die Erfindung in der Vorveröffentlichung offenbart (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Mai 1978 - X ZR 16/76 - alpha - Aminobenzylpenicillin - GRUR 1978, 696, 698; vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79 - Terephthalsäure - GRUR 1980, 283, 285).
• BGH, 02.10.1973 - X ZB 16/72

  Neuheit des Gegenstandes einer Patentanmeldung - Offenbarungsgehalt einer …

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Daß der Durchschnittsfachmann ohne nähere Überlegung durch die Entgegenhaltung auf diesen Gedanken gebracht wurde (vgl. Senatsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung - GRUR 1974, 148, 149; vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - Allopurinol - BGKZ 63, 150, 154; vom 23. November 1976 - X ZR 42/73 - Gardinenrollenaufreiner - GRUR 1977, 483, 484), ist vom Bundespatentgericht nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 30.05.1978 - X ZR 16/76

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Wird die Lösung des technischen Problems, die zum Gegenstand einer Schutzrechtsanmeldung gemacht wird, in einer vorveröffentlichten Druckschrift bereits so beschrieben, daß ein Fachmann danach vorgehen und das erfindungsgemäße Ergebnis erzielen kann, dann ist die Erfindung in der Vorveröffentlichung offenbart (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Mai 1978 - X ZR 16/76 - alpha - Aminobenzylpenicillin - GRUR 1978, 696, 698; vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79 - Terephthalsäure - GRUR 1980, 283, 285).

 
• BGH, 15.11.1955 - I ZR 169/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Die Rechtsbeschwerde beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidungen des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. April 1954 - I ZR 33/52 - Kaliumbifluorid (GRUR 1954, 584) und vom 15. November 1955 - I ZR 169/54 - Rödeldraht (GRUR 1956, 77).
• BGH, 15.10.1974 - X ZR 79/72

  Deutliche Offenbarung der Erfindung

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Daß der Durchschnittsfachmann ohne nähere Überlegung durch die Entgegenhaltung auf diesen Gedanken gebracht wurde (vgl. Senatsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung - GRUR 1974, 148, 149; vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - Allopurinol - BGKZ 63, 150, 154; vom 23. November 1976 - X ZR 42/73 - Gardinenrollenaufreiner - GRUR 1977, 483, 484), ist vom Bundespatentgericht nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 23.11.1976 - X ZR 42/73

  Anmeldung des Patentes eines Gardinenschnellaufreiher - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Daß der Durchschnittsfachmann ohne nähere Überlegung durch die Entgegenhaltung auf diesen Gedanken gebracht wurde (vgl. Senatsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 - X ZB 16/72 - Stromversorgungseinrichtung - GRUR 1974, 148, 149; vom 15. Oktober 1974 - X ZR 79/72 - Allopurinol - BGKZ 63, 150, 154; vom 23. November 1976 - X ZR 42/73 - Gardinenrollenaufreiner - GRUR 1977, 483, 484), ist vom Bundespatentgericht nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich.
• BGH, 06.04.1954 - I ZR 33/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80

  Die Rechtsbeschwerde beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidungen des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. April 1954 - I ZR 33/52 - Kaliumbifluorid (GRUR 1954, 584) und vom 15. November 1955 - I ZR 169/54 - Rödeldraht (GRUR 1956, 77).

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine;… zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

  Leflunomid/Teriflunomid II

  Bei einer derartigen Sachlage entspricht es der von der Verfügungsklägerin herangezogenen BGH-Rechtsprechung (GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine), dass eine Bemessungsregel neu ist, wenn sie erstmals die Bedingungen für eine Auswahl aus dem im Stand der Technik undifferenziert mitgeteilten Gesamtbereich benennt.
• BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
  Wegen des Grundsatzes eines einheitlichen Offenbarungsbegriffs (vgl. BGH GRUR 81, 812 - Etikettiermaschine) sind an die Bewertung des Offenbarungsgehalts einer wissenschaftlichen Arbeit wie jene der K4, die sich ohnehin bereits auf einschlägige Tierversuche und damit sogar auf präklinisch anerkannte Arbeitsweisen und deren Versuchergebnisse stützt, vielmehr die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Erstunterlagen einer Patentanmeldung.

  Denn solche Anforderungen sind mit dem Grundsatz eines einheitlichen Offenbarungsbegriffs bei der Bewertung des Inhalts von Entgegenhaltung und von Patentanmeldung (vgl. BGH GRUR 81, 812 - Etikettiermaschine) nicht vereinbar.

 
• BGH, 23.10.1984 - X ZR 30/79

  "Walzgut-Kühlbett"; Gegenstand der Anmeldung

  Als Gegenstand der Anmeldung im Sinne von § 26 Abs. 5 Satz 2 PatG 1968 ist nicht alles das anzusehen, was in den Unterlagen enthalten und erwähnt ist, sondern nur dasjenige, was nach § 26 Abs. 1 PatG 1968 erkennbar als ihr "Gegenstand" beansprucht ist (BGH GRUR 1967, 476 - Dampferzeuger; BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 80, 323 ff = GRUR 1981, 812 ff - Etikettiermaschine).

  Eine Offenbarung in der Zeichnung kann mit Erfolg der Neuheit später angemeldeter Lehren entgegengestellt werden, ohne zugleich Gegenstand der Anmeldung zu sein (BGHZ 80, 323 ff = GRUR 1981, 812 ff - Etikettiermaschine).

• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor

  Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Allgemeine eine spezielle Lehre oder eine getroffene Auswahl nicht offenbart und insbesondere das Erfordernis einer ohne Rückgriff auf das Fachwissen individualisierten Offenbarung (BGH GRUR 2010, 123 - Escitalopram; vgl. auch BGHZ 179, 168 - Olanzapin; BGHZ 198, 205 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren) nicht erfüllt, die zudem noch dem Erfordernis der Eindeutigkeit und Unmittelbarkeit untersteht (st. Rspr. BGHZ 200, 63 - Kommunikationskanal; BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; BGHZ 179, 168 - Olanzapin); andererseits darf nicht vernachlässigt werden, dass die Frage des Offenbarungsgehalts sich als Rechts- und nicht als Tatsachenfrage stellt und der - im Übrigen einheitliche - Offenbarungsbegriff (BGHZ 80, 323 - Etikettiermaschine) deshalb einer rechtlich normativen Bewertung unterliegt, mithin die Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung in die Bewertung des Offenbarungsgehalts (hierzu und zum wertenden Charakter des Offenbarungsgehalts BGHZ 200, 63 - Kommunikationskanal;… BGH Urt. v. 10.4.2014, X ZR 74/11) einzubeziehen ist.
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …

  Der Begriff der Offenbarung wird im Gesetz grundsätzlich einheitlich gebraucht (Melullis, in: Benkard, PatG, 11. Auflage 2015, § 3 Rn. 160 mit Verweis auf BGH GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 40/11

  Leflunomid/Teriflunomid

  Bei einer derartigen Sachlage entspricht es der von der Verfügungsklägerin herangezogenen BGH-Rechtsprechung (GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine), dass eine Bemessungsregel neu ist, wenn sie erstmals die Bedingungen für eine Auswahl aus dem im Stand der Technik undifferenziert mitgeteilten Gesamtbereich benennt.
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung

  Eine Erfindung ist neu, wenn sie einen bestimmten Mindestwert angibt, während in der Entgegenhaltung der gesamte Bereich ab dem Nullwert möglich ist (…vgl. Schulte/Moufang, 9. Aufl. 2014, § 3 Rn. 126; BGH, Beschluss vom 19.05.1981 - Az. X ZB 19/80 = GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine).
• BPatG, 14.03.2011 - 15 W (pat) 341/06
  Bei der Beurteilung der Patentfähigkeit des sprühgetrockneten Sorbitols gemäß Patentanspruchs 8 sowie des Herstellungsverfahrens gemäß Patentanspruchs 1 ist für die Offenbarung im Sinne der Ausführbarkeit der Lehre des Streitpatents der gleiche Bewertungsmaßstab anzulegen wie für den Inhalt bzw. für den Offenbarungsgehalt der Druckschriften des Standes der Technik (vgl. BGH GRUR 1981, 812 - Etikettiermaschine).
• BGH, 11.07.1985 - X ZB 22/83

  "Raumzellenfahrzeug"; Erweiterung des Anmeldegegenstandes

  War das Merkmal, um das die Patentansprüche bis zum Beschluß über die Bekanntmachung der Anmeldung geändert werden, in der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen bereits in einer Weise offenbart, die für den Fachmann erkennbar werden ließ, daß der geänderte Lösungsvorschlag als zu der angemeldeten Erfindung gehörend von dem Schutzbegehren des Patentanmelders erfaßt wird, so liegt keine unzulässige Änderung des Gegenstandes der Anmeldung vor (BGHZ 71, 152, 156 - Spannungsvergleichsschaltung; BGHZ 72, 119, 129 - Windschutzblech; BGHZ 83, 83, 84 [BGH 04.02.1982 - X ZR 61/80] - Verteilergehäuse; BGH GRUR 1981, 812, 813 - Etikettiermaschine; vgl. Hesse, Mitt. 1982, 104 ff, 107;… Benkard, PatG u. GebrMG 7. Aufl. § 35 PatG Rdn. 27).
• BGH, 24.06.1982 - X ZB 6/81

  Abgrenzung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik - Patentierung von …
• BPatG, 04.08.2009 - 3 Ni 52/07
• BPatG, 21.04.2005 - 2 Ni 47/03
• BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
• BPatG, 25.07.2007 - 5 W (pat) 419/06
• BPatG, 25.07.2007 - 5 W (pat) 421/06
• BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92

  Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung - …
• BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
• BGH, 11.05.1982 - X ZB 6/81
• BPatG, 11.05.2021 - 12 W (pat) 17/20

  Patentbeschwerdeverfahren - "Platteneinheit" - zur Offenbarung der Zwischenwerte …
• BPatG, 26.05.2004 - 15 W (pat) 702/02
• BPatG, 16.12.2003 - 14 W (pat) 309/02
• BPatG, 25.04.2001 - 5 W (pat) 428/00
• BPatG, 26.11.1992 - 3 Ni 51/91
• BPatG, 03.02.2009 - 14 W (pat) 337/05
• BPatG, 27.04.2004 - 3 Ni 49/02
• BPatG, 31.07.2003 - 14 W (pat) 310/02